In der anhaltenden Griechenland-Krise ist die Regierung in Athen gefordert, endlich eine Reihe ernsthafter Sanierungsschritte für das Staatsbudget einerseits und die Rückkehr des Wirtschaftswachstums andererseits vorzunehmen. Der erste Besuch der Troika-Gruppe musste bekanntlich abgebrochen werden, da von Seiten der Athener Regierung keine vernünftige Vorbereitung der Sitzung erfolgt war - offenbar ist der Regierung der Ernst der Lage immer noch nicht hinreichend bewusst und weder sind umfassenden Privatisierungsvorbereitungen angelaufen, noch hat man sich in Sachen Steuersystemreform zu vernünftigen Reformen durchgerungen; an erster Stelle wäre hier die Einführung eines einfachen Einheitssteuersatzes zu nennen, der sich für Länder mit großen Korruptionsproblemen und Administrationsdefiziten in der Steuerverwaltung anbietet. Erfahrungen aus Osteuropa haben gezeigt, dass eine Flat-rate-tax zu einem Anstieg der Steuereinnahmen und einem positiven Wachstumsimpuls führen kann.
Zugleich muss man feststellen, dass jenseits technischer Hilfe von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsländern wenig Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung kommt. Griechenland bräuchte dringend eine deutliche Unterstützung durch Experten aus osteuropäischen EU-Beitrittsländern und von Seiten der EBRD, wo man in Sachen Privatisierungen große, wertvolle Erfahrungen hat. Es liegt an der EU, die Nutzung der Erfahrungen von EU-Partnerländern zu ermutigen - etwa indem man Entgegenkommen bei einem Heruntersetzen der Anforderungen an die Ko-Finanzierung zu EU-Strukturfondsausgaben mit der Bedingung verknüpft, dass die Regierung in Athen eben auch umfassend Experten aus EU-Partnerländern und der EBRD mit zu Rate zieht.
Mit der am 20. September erfolgten Herabstufung der Bonität Italiens verschärft sich die Euro-Krise weiter, in deren Verlauf eine Reihe von politischen Akteuren den Überblick verloren haben - zusammen mit bekannten Ökonomen bzw. Ratgebern, die über Monate hinweg einen Haircut für Griechenland gefordert haben.
Es ist zwar richtig, dass die hohe Schuldenquote Griechenlands auf Dauer als kaum tragfähig erscheint, aber eine isolierte Haircut-Aktion für Athen, bei der die Schuldenrefinanzierungsmöglichkeiten anderer Euro-Länder stark beschädigt werden, ist natürlich nicht vernünftig. Mit dem auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beschlossenen haircut von 21% bei den privaten Gläubigern Griechenlands hat man aber gerade eine solche unkluge Maßnahme getroffen, die von den Kapitalmarktakteuren so interpretiert wurde und werden musste: Mit der Schuldenherabsetzung von etwa 1/5 bei Griechenland wird signalisiert, wie man in der Eurozone mit Krisenländern bzw. Solvenzproblemen umgehen wird - also droht bei einem Land wie Italien mit kritisch hoher Schuldenquote von etwa 120% in 2011 demnach ein Abschlag von 360 Mrd. € auf den Bestand von etwa 1800 Mrd. € Staatsschulden. Italien, das vor dem 21. Juli 2011 - ähnlich wie Spanien - vom Radar der Finanzmarktspekulanten weitgehend verschwunden war - ist nach den problematischen Beschlüssen vom 21. Juli nun auf weiter Flur ohne vernünftige Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Staatsverschuldung. Auf dem Euro-Gipfel hat man auf törichte Weise die Refinanzierung der Staatsschuld Italiens - zusammen mit Bundesanleihen Deutschlands der größte Staatsanleihen-Markt in der Eurozone - zerstört; im wesentlichen werden wohl nur Banken und Versicherungen Italiens, die aus regulatorischen Gründen zum Kaufen von Italien-Anleihen quasi verpflichtet sind, noch Anleihen Italiens kaufen. Mit der Heruntersetzung der Bonität Italiens durch das neue Rating von Standard & Poor's werden die Versicherungsprämien für Italien-Anleihen weiter steigen, die Kurse der Anleihen weiter sinken, die Zinssätze für Italien weiter ansteigen.
Die großen Banken in Deutschland haben schon nach dem 21. Juli in großem Umfang angefangen, Italien-Anleihen und z.T. auch Spanien-Anleihen zu verkaufen und Ähnliches ist von Banken aus anderen EU-Ländern zu erwarten. Im Kern tritt jenseits von Banken und Versicherungen aus Italien fast nur noch die Europäische Zentralbank als Käufer von Italien-Anleihen auf; der EZB wird nun ausgerechnet von einigen "führenden Ökonomen" der Ankauf von Italien-Anleihen vorgeworfen, die mit ihrem ewigen Ruf nach Haircut für Griechenland zu den fatalen Beschlüssen vom 21. Juli und der Zerstörung der Refinanzierungsmöglichkeiten Italiens wesentlich beigetragen haben. Oxford-Finanzwissenschaftler Clemens Fuest steht hier mit Hans-Werner Sinn in der ersten Reihe der Haircut-Griechenland-Rufer und es gibt weitere prominente Namen, deren höchst zweifelhafter Rat bzw. bei denen fehlende Berücksichtigung der Kapitalmarktperspektiven zur Destabilisierung der Euro-Zone und gewaltigen Vermögensverlusten bei Italien-Anleihen und Spanien-Anleihen beigetragen haben. Der sehr starke Anstieg der Zinssätze für spanische und italienische Staatsanleihen unmittelbar nach dem 21. Juli 2011 spricht eine deutliche Sprache. Erst als die EZB mit einem Ankaufsprogramm für diese Anleihen begann - ein Schritt, der problematisch ist, weil er die übliche Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aufzulösen droht und zu unklaren Verantwortungsbereichen führt -, ist der Zinsanstieg etwas zurückgegangen.
Es ist durchaus davon auszugehen, dass am Ende eines Anpassungsprozesses in Griechenland auch ein haircut für private und öffentliche Gläubiger stehen wird, aber eben erst nach umfassenden Privatisierungen und Strukturreformen. Man kann hier eine Menge vom Fall Polen als Transformationsland lernen, das viele schwierige Herausforderungen bewältigt hat.
Eine falsche Reihenfolge von Politikmaßnahmen könnte die Eurozone und die Weltwirtschaft in eine gefährliche Krise stürzen und auch gleich die nächste Bankenkrise herausbeschwören. Wenn Griechenland in Konkurs geht, dann besteht eine große Gefahr, dass Zypern gleich nachfolgt, denn dessen Banken halten sehr hohe Bestände an Griechenland-Titeln. Griechische Banken waren und sind in Balkan-Ländern engagiert, so dass auch dort Probleme entstehen werden, wenn im Gefolge eines Griechenland-Konkurses dann die griechischen Banken in Konkurs gingen bzw. massive Abschreibungen zu verkraften hätten. Der Druck auf Griechenland, Strukturreformen durchzuführen und den Haushalt zu sanieren, ist aufrecht zu erhalten; allerdings sollte man Athen auch Hilfen in der Anpassung bzw. in Sachen Wachstumspolitik geben. Die Konsolidierungserfolge in Irland und Portugal werden im Übrigen durch die Entwicklungen seit dem 21. Juli nicht gefördert - wenn die Eurozone bzw. die EU sich in 2012 in einer Rezession wiederfinden sollten, dann wird die Stabilisierung der Eurozone bzw. einzelner Mitgliedsländer sicherlich erschwert.
Die Tatsache, dass Ministerpräsident Berlusconi wütend den Chef einer großen deutschen Bank angerufen hat, um sich zu beschweren, dass die Bank Italien-Anleihen verkaufe, zeigt nur, dass man auf Seiten der italienischen Regierung die Nebenwirkungen der Beschlüsse vom 21. Juli 2011 nicht richtig eingeordnet hat. Es ist offenbar ein System entstanden bzw. ein Zustand, bei dem die große Politik große Fehler macht - teilweise geschubst in Richtung Abgrund von einigen prominenten Ökonomen aus Deutschland. Auch wenn es richtig ist, dass eine einfache Problemlösung kaum zu realisieren ist, so muss doch gerade wegen der ernsten Lage mit Ruhe und großer Sorgfalt in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik vorgegangen werden (Mehr zur Analyse findet sich in meinem Beitrag in der September-Ausgabe des WIRTSCHAFTSDIENST; siehe auch www.eiiw.eu).
Als unakzeptabel und unethisch muss im Übrigen gelten, wenn der Chef eines staatlich finanzierten Wirtschaftsforschungsinstitutes öffentlich dazu aufruft, dass Deutschland die Europäische Zentralbank boykottieren möge - der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, solle nicht zu EZB-Sitzungen gehen, Staatssekretär Asmussen aus dem Bundesministerium der Finanzen soll nicht zum Nachfolger von EZB-Direktoriumsmitglied Stark ernannt werden, der am 9. September seinen Rücktritt erklärt hat; zu einem solchen Boykott fordert Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, München, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11. September 2011 auf. Es ist unverständlich, dass Ifo-Chef Sinn sich nicht an demokratische Spielregeln halten will bzw. einen Boykott-Aufruf vornimmt - das ist eine Grenzüberschreitung, die man nicht akzeptieren kann. In einer Demokratie müssen sich doch im Reformprozess alle an die Spielregeln halten und die EZB ist eine wichtige, demokratisch legitimierte Institution mit hohen Ansehen. Wem etwa bestimmte Abstimmungsregeln in der EZB nicht gefallen, der muss sich schon der Mühen unterziehen, für entsprechende Reformen im Rahmen der parlamentarischen Prozesse zu werben, um Mehrheiten zu finden.
Mit wilden Boykott-Aufrufen gegen die EZB droht hingegen die Gefahr, dass die Eurozone sich am Ende gar in Weimarer Verhältnisse hinbewegt - und daran kann nun niemand ein Interesse haben. Europa steht vor großen Herausforderungen, eine historische Bewährungsprobe steht bevor, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.
